EU-Parlament schafft neues Ethikgremium für mehr Transparenz

2024-04-2512:51

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.

Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg. | EPA

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.[mehr]

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen LNG-Terminal auf Rügen ab

2024-04-2512:20

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt.

Zwei LNG-Schiffe liegen am Terminal in Mukran | dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt.[mehr]

Bundestag beschließt Einführung eines jährlichem Veteranentags

2024-04-2511:51

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.

Boris Pistorius spricht bei einer Plenardebatte zum Nationalen Veteranentag im Bundestag. | dpa

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.[mehr]

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